SPD-Abgeordnete gegen schwaches Verhandlungsmandat zur EU-Agrarreform
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch, 13.03.2013, dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen. Die SPD-Europaabgeordneten hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.
„Von Reform kann bei diesem Text, der nun auf dem Tisch liegt, nicht die Rede sein. Das Ergebnis ist ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die im 21. Jahrhundert so nichts mehr zu suchen hat!“, zeigte sich Ulrike Rodust, agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten nach der Abstimmung sichtlich enttäuscht.
Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungsauflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte, dem Herzstück der EU-Agrarreform, wurden abgeschwächt. Die Mehrheit der Europaabgeordneten ist auch dafür, neue Instrumente zur Einkommensstabilisierung und Versicherungssysteme für Landwirte aus der zweiten Säule, die für die Förderung des ländlichen Raumes vorgesehen ist, zu finanzieren. Das ginge „komplett in die falsche Richtung. Für Entwicklungsmaßnahmen, die dem ländlichen Raum zu gute kommen sollen, bleibt dann am Ende weniger Geld übrig“, erläuterte Ulrike Rodust. „Der Grundsatz – öffentliches Geld für öffentliche Güter – wird mit dieser Reform komplett untergraben!“
Dass es bei einem Verstoß gegen Ökologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basisprämie geben soll, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die für die Ökologisierung der Landwirtschaft vorgesehen sind, sieht Ulrike Rodust sehr kritisch: „Ökologisierungsauflagen lediglich auf eine freiwilligen Option für Landwirte abzuschwächen, reicht nicht aus, um die notwendige gesellschaftliche Legitimation für einen der größten Ausgabenblöcke im EU-Haushalt zu schaffen.“
Ebenso kritisiert Ulrike Rodust, dass Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument der EU-Agrarpolitik erhalten bleiben sollen. "Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange dafür ein, die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abzuschaffen. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern", erklärte die Agrarexpertin Ulrike Rodust weiter. Zwar wäre der Posten für Exportsubventionen im zukünftigen Haushalt vorerst auf Null gesetzt, wohl könnte er aber in Krisenzeiten bei Bedarf mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Unter Krise könnten dann allerdings auch fallende Agrarpreise angeführt werden.
Positiv bewertet Ulrike Rodust das Abstimmungsergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen. Nachdem der Agrarausschuss den Kommissionsvorstoß, die Namen der Zahlungsempfänger wieder offen zu legen, abgelehnt hatte, haben die Sozialdemokraten diesen Vorschlag wieder eingebracht und im Plenum die notwendige Zustimmung erhalten. Ulrike Rodust: „Bei der Vergabe von Steuergeldern müssen Transparenz- und Fairnessgrundsätze gelten, das hat auch die Mehrheit des Parlamentes verstanden!“
