SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Klima- und Umweltschutz in Beschlüssen verankern

Veröffentlicht am 20.09.2019 in Kommunalpolitik

Antrag der SPD-Fraktion

Angesichts der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregenereignisse, Erderwärmung, (Lösch-)Wassermangel etc. und der steigenden Umweltverschmutzung u.a. durch Plastik, Pestizide und CO2 muss auch auf lokaler Ebene stärker auf die Auswirkungen von Beschlüssen geachtet werden. Zwar gibt es in Sendenhorst und Albersloh viele positive Maßnahmen und Entwicklungen; diese sind jedoch aus Sicht der SPD noch zu wenig übergreifend und nicht für alle Bereiche des kommunalen Handelns maßgeblich bzw. anwendbar.

Die SPD hält es – auch im Interesse der nachfolgenden Generationen – deshalb für unverzichtbar, Klima- und Umweltschutz stärker in den Beschlüssen zu verankern und die Auswirkungen der Beschlüsse auf das Klima und die Umwelt transparenter zu machen.

Denkbar sind dazu viele Möglichkeiten – ein regelmäßiger Prüfvermerk (vergleichbar zu „Finanzielle Auswirkungen“) für „Klima- und Umweltfolgen“ auf den Beschlussvorlagen, die die CO2-Bilanz einer Entscheidung quantifizieren, Maßnahmen als Teil eines Pakets für umweltgerechte Strategien (z.B. Mobilität, Artenschutz) darstellen oder Ähnliches - mit einem Schwerpunkt bei Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich des SteU, aber auch anderer Ausschüsse.

Die SPD beantragt deshalb, die Verwaltung möge nach den Herbstferien entsprechende Vorschläge zur Diskussion im Rat vorlegen.

SPD-Fraktion im Bundestag

Der Bund plant mit der Strategie "Zoll 2030" eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden, sagt Carlos Kasper.

alle Pressemitteilungen

Mitmachen in der SPD